Rechtliche Hinweise 2018-06-26T14:02:48+00:00

Rechtliche Hinweise

Worauf bei der Schaffung einer Schutzzone zu achten ist

1. 

Grundsätzlich ist bei sämtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Schutzzone das Gewaltmonopol des Staates zu beachten. Der Einzelne darf nicht das Recht in die eigene Hand nehmen, sondern muss sich – sofern das möglich und zumutbar ist – in erster Linie an die Polizeibehörden wenden. Allerdings erlaubt die Rechtsordnung in speziellen Situationen auch jedem Bürger die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen.

2.  § 32 StGB (Notwehr):

„(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Wird man selbst gegenwärtig und rechtswidrig angegriffen, darf man sich mit der gebotenen Verteidigung gegen den Angriff zur Wehr setzen. Dabei ist bei mehreren zur Verfügung stehenden und gleichermaßen effektiven Verteidigungsmitteln stets das mildeste zu wählen. Das Notwehrrecht stellt keinen Freibrief zur eigenmächtigen Bestrafung des Täters dar.

Beispiel: Ein ausländischer Kulturbereicherer überfällt Sie und versucht Sie auszurauben. Wenn Sie den Angreifer beispielsweise mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht zum Rückzug bewegen können, sind Sie durch Notwehr gerechtfertigt. Wenn Sie den Angreifer darüber hinaus zusammenschlagen, um ihm eine Lektion zu erteilen, machen Sie sich wegen Körperverletzung strafbar.

Entsprechendes gilt, wenn man nicht selbst Opfer des Angriffs ist, sondern ein Dritter. Auch hier darf man mit den gebotenen Vereidigungsmitteln einschreiten, um das Opfer zu schützen. Man spricht dann von Nothilfe.

3. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO (Jedermannsfestnahmerecht):

„(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Darüber hinaus ist jedermann befugt, einen auf frischer Tat betroffenen Täter selbst vorläufig festzunehmen, um ihn sodann den Polizeibehörden zu übergeben. Dieser sogenannte „Jedemannsparagraph“ berechtigt aber nur zur Festnahme des Täters, nicht zu weiteren Maßnahmen. So wäre es im vorherigen Beispiel erlaubt, den per Faustschlag in die Flucht geschlagenen Täter zu verfolgen, um ihn zu Boden zu reißen und festzuhalten. Würde man den am Boden Liegenden hingegen zusätzlich bewusstlos schlagen, um ihn leichter fixieren zu können, würde man sich wiederum wegen Körperverletzung strafbar machen.

4.

Im Hinblick auf die Gerichtsentscheidungen zur sogenannten „Scharia-Polizei“ sollte man es zudem vermeiden, sich bei Streifengängen in der Schutzzone mit mehreren Personen einheitlich zu kleiden. Auch wenn es sich bei solchen Patrouillen nicht um Versammlungen handelt, könnten übereifrige Staatsanwälte auf die Idee kommen, einen Verstoß gegen das in § 3 Abs.  1 VersammlG geregelte Uniformverbot anzunehmen.

5.

Schließlich ist peinlich darauf zu achten, während der Kontrollgänge keinerlei verbotene Gegenstände wie zum Beispiel Waffen, etc. mitzuführen. Bei Reizstoffsprühgeräten ist sicherzustellen, dass es sich entweder um ausdrücklich auch als solches bezeichnetes Tierabwehrspray handelt oder das Sprühgerät ein BKA-Prüfsiegel trägt, da man andernfalls Gefahr läuft, selbst wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz belangt zu werden.

Ein Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr/Nothilfe zulässig.

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